Allgemeine Geschäftsbedingungen der suchdialog GmbH, Stand: 01.04.2010

1. Vertragspartner

Vertragspartner sind die suchdialog GmbH (im Folgenden "suchdialog" genannt), D4, 8, 68159 Mannheim (Amtsgericht Mannheim HRB 707524) und der Kunde, der nicht Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist.

2. Vertragsgegenstand

2.1 Der Vertragsgegenstand ergibt sich aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie aus der im Angebot genannten Leistungserstellung. Die vorliegenden Geschäftsbedingungen regeln Dienstleistungen von suchdialog im Bereich des Suchmaschinen-Marketings.
2.2 Abweichende Regelungen bedürfen der Schriftform.
2.3 Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden, auch wenn diese Angebotsaufforderungen, Bestellungen, Annahmeerklärungen usw. beigefügt sind und diesen nicht widersprochen wird, nicht Vertragsinhalt.

3. Verträge und Angebote

3.1 Vorbehaltlich einer gesonderten Regelung kommt dieser Vertrag mit Zugang einer Auftragsbestätigung durch suchdialog, spätestens mit Bereitstellung der Leistung durch suchdialog zustande.
3.2 In den Verträgen genannte Liefer- und Leistungstermine oder – fristen sind nur dann verbindlich, wenn diese von suchdialog schriftlich als verbindlich bezeichnet wurden.
3.3 Alle Angebote von suchdialog sind freibleibend, sofern im Angebot nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist.

4. Leistungen von suchdialog

4.1 suchdialog erbringt bei Vereinbarung Dienstleistungen im Bereich des Online-Marketings, und hierbei insbesondere im Bereich des Suchmaschinen-Marketing.
Suchmaschinen-Marketing ist ein dauerhaftes und fortlaufendes Anzeigenformat im Internet.
4.2 suchdialog bemüht sich eingehende Vereinbarungen nach erhaltener Zahlung innerhalb von 3 Werktagen zu bearbeiten und online zu stellen. suchdialog hat keinen Einfluss auf Verzögerungen die durch die Suchmaschinenanbieter z.B. durch die Erstellung neuer Werbekonten, Prüfungsverfahren oder ähnliches entstehen.
4.3 Zum Zweck der Schaltung von Werbeanzeigen für den Kunden betreibt suchdialog ein entsprechendes Benutzerkonto bei der Google Ireland Limited of Gordon House ("Google") sowie ggf. bei weiteren Suchmaschinen wie Yahoo! und Bing, welches von suchdialog verwaltet wird. Ein Vertragsverhältnis kommt ausschließlich zwischen dem Kunden und suchdialog zustande. Alleiniger Vertragspartner von Google sowie ggf. von weiteren Suchmaschinen ist suchdialog.
4.4 suchdialog erstellt nach einer ersten Absprache mit dem Kunden eigenständig alle notwendigen Inhalte für die Suchmaschinen-Kampagnen nach bestem Wissen. Dafür bucht suchdialog Kampagnen in den vereinbarten Suchmaschinen und steuert diese anhand der hinterlegten Suchbegriffe und Werbebudgets. Gegebenenfalls bemüht sich suchdialog um die Erhöhung oder Reduzierung von Positionen um dadurch bessere Resultate zu erzielen. suchdialog analysiert die Werbekampagnen regelmäßig und optimiert diese soweit erforderlich. suchdialog informiert und berät den Kunden hinsichtlich möglicher Verbesserungen oder Veränderungen seitens der Suchmaschinenbetreiber. Wenn suchdialog einschätzt oder erkennt, dass deutlich höheres Potential (Suchanfragen) gegeben ist, kann suchdialog den Kunden darüber informieren.
4.5 suchdialog übernimmt keine Verantwortung für den Inhalt der Werbung, da dieser Inhalt nach den Vorgaben des Kunden und nach den Regeln der Suchmaschinen gestaltet wird.
4.6 suchdialog ist bezüglich der Art und Weise und/oder Häufigkeit der Nutzung der Online-Dienste oder Anzahl der Nutzer nur nach entsprechender Vereinbarung auskunftspflichtig.
4.7 Alle erstellten Kampagnen und Werbekonten, sowie die erstellten Anzeigentexte und Keywordkombinationen sind im Besitz von suchdialog. Eine Übertragung an den Kunden ist ausgeschlossen.
4.8 suchdialog ist berechtigt, die Leistungen durch Unterbeauftragung an Dritte zu erbringen (Subunternehmer). suchdialog haftet für die Leistungserbringung von Subunternehmern wie für eigenes Handeln.

5. Pflichten und Obliegenheiten von Kunden

5.1 Der Kunde verpflichtet sich, suchdialog alle zur Vertragsdurchführung notwendigen Informationen und Daten zur Verfügung zu stellen.
5.2 Bevor suchdialog nicht die notwendigen Informationen vom Kunden erhalten hat, kann suchdialog mit der Vertragsdurchführung nicht beginnen und ist von der Leistungserbringung befreit. Leistet suchdialog dennoch, stellt sie den Aufwand entsprechend der nach der jeweils gültigen Preisliste vereinbarten Vergütung in Rechnung.
5.3 Erbringt der Kunde eine erforderliche Mitwirkungsleistung nicht, nicht rechtzeitig oder nicht in der vereinbarten Weise, so sind eventuell hieraus entstandene Folgen (z.B. Verzögerungen, Mehraufwand) vom Kunden zu tragen.
5.4 suchdialog und ihre Erfüllungsgehilfen sind von sämtlichen Ansprüchen Dritter freizustellen, die auf einer rechtswidrigen Verwendung der urheberrechtlich geschützten Leistungen durch den Kunden beruhen oder mit seiner Billigung erfolgen oder sich aus datenschutzrechtlichen oder sonstigen rechtlichen Streitigkeiten ergeben. Der Kunde unterrichtet suchdialog unverzüglich schriftlich, falls Dritte die Verletzung ihrer Rechte gegen ihn geltend machen.

6. Nutzungsrecht

Der Kunde erhält an allen von suchdialog erbrachten Leistungen ein nicht ausschließliches, zeitlich auf die Laufzeit des Vertrages beschränktes und nicht unterlizensierbares Nutzungsrecht.

7. Haftung

7.1 Bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit ist die Haftung von suchdialog auf den voraussehbaren, vertragstypischen Schaden beschränkt.
7.2 Bei leichter Fahrlässigkeit haftet suchdialog beschränkt auf 50% der Beträge ohne Umsatzsteuer, die sie vom Kunden in den vorangegangenen 12 Monaten erhalten hat, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen kann (Kardinalpflicht). Die Haftung für Mangelfolgeschäden ist ausgeschlossen.
7.3 Bei fehlerhafter oder unrichtiger Abbildung der Kampagne wird suchdialog diese entsprechend nachbessern.
7.4 suchdialog übernimmt keine Haftung für nicht gesuchte oder nicht nachgefragte Angebote.
7.5 suchdialog garantiert keine Abverkäufe oder Umsätze und steht nicht in der Verantwortung bezüglich Besucherzahlen und daraus resultierenden Gewinnerwartungen.
7.6 suchdialog übernimmt keine Platzierungs- oder Rankingzusage und gewährleistet nicht, dass Suchmaschinen-Dienste ununterbrochen und fehlerfrei zur Verfügung stehen. Insbesondere haftet suchdialog nicht für technische Störungen im Internet oder fehlerhaften Nutzereinstellungen von Internetbrowsern.
7.7 suchdialog ist für die Inhalte, die der Kunde suchdialog zur Verfügung stellt, nicht verantwortlich. Der Kunde versichert suchdialog, dass ihm die Nutzungsrechte, insbesondere in Bezug auf die Markennamen zu bewerbender Produkte, durch die jeweiligen Rechtsinhaber eingeräumt wurden. Gleiches gilt für die Verwendung von Domain-Namen. suchdialog ist nicht verpflichtet, die vom Kunden zur Verfügung gestellten Inhalte auf mögliche Schutzrechtsverletzungen und Wettbewerbsverstöße zu untersuchen. Der Kunde stellt suchdialog von jeglicher Haftung gegenüber Dritten frei und verpflichtet sich, suchdialog diejenigen Schäden zu ersetzen, die ihr durch die Inanspruchnahme durch einen Dritten wegen einer möglichen Rechtsverletzung entstehen. suchdialog übernimmt keine Haftung für Fehler die durch telefonische oder unvollständige Übermittlung von Daten erfolgen.
7.8 Bei Anzeigen mit Geo-Targeting wird die Anzeige nur an User geliefert die eindeutig über IP-Adresse einem lokalen Routereinwahlknoten zuzuschreiben sind. suchdialog hat hierauf keinen Einfluss.
7.9 Aufgrund der Suchmaschinen-Richtlinien für bezahlte Werbelinks besteht die Möglichkeit, dass Suchbegriffe oder Werbetexte sowie beworbene Angebote (Websites) zur Ablehnung von Werbeschaltungen durch die Suchmaschinen führen.
suchdialog wird die jeweiligen Richtlinien beachten und informiert den Werbetreibenden entsprechend. suchdialog wird sich nach Kräften bemühen, nur Anzeigen die möglichst zu 100% mit den Richtlinien der jeweiligen Suchmaschinen übereinstimmen zu schalten. Wenn der Werbetreibende die beworbenen Angebote so verändert, dass diese nach Änderung nicht mehr den gültigen Richtlinien entsprechen, so übernimmt suchdialog keine Haftung für eventuelle Ablehnungen durch die Suchmaschinenbetreiber der gebuchten Anzeigen und sich daraus resultierenden Umsatzeinbußen.
Im Übrigen ist die Haftung von suchdialog ausgeschlossen.

8. Vertragslaufzeit und Kündigung

8.1 Die Vertragslaufzeit beträgt 3 (drei) Monate soweit nicht einzelvertraglich eine abweichende Vertragslaufzeit vereinbart wurde. Die Vertragslaufzeit beginnt mit Annahme des Angebots durch den Kunden.
8.2 Sofern der Kunde nicht mit einer Frist von 4 (vier) Wochen zum Ende der Vertragslaufzeit schriftlich gegenüber der suchdialog GmbH, D4, 8, 68159 Mannheim, per Fax unter +49 621 9500 044 oder per Email an kontakt@suchdialog.de kündigt, verlängert sich der Vertrag automatisch jeweils um weitere 3 (drei) Monate.
8.3 Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes hat suchdialog das Recht zur fristlosen Kündigung und zur sofortigen Einstellung der Kampagnen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn
a) der Verdacht strafrelevanten Verhaltens des Kunden,
b) eine Verletzung der Rechte Dritter durch den Kunden oder
c) der Kunde mit einer fälligen Zahlung über einen Zeitraum von mindestens 4 Wochen in Verzug ist.

9. Vergütung und Fälligkeit

9.1 Die Vergütung für die vom Kunden in Anspruch genommenen Leistungen ergeben sich aus den jeweiligen Angeboten. Vergütung und Nebenkosten sind grundsätzlich Nettopreise zuzüglich gesetzlich anfallender Steuern und Abgaben.
9.2 Die von suchdialog erbrachten Leistungen sind mit dem Tag der Kampagnenschaltung fällig und von da an im Voraus für den jeweiligen Folgemonat fällig.
9.3 Der Rechnungsbetrag ist auf das in der Rechnung angegebene Konto zu zahlen. Er muss spätestens am zehnten Tag nach Zugang der Rechnung gutgeschrieben sein.
9.4 Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, so ist suchdialog berechtigt, Zinsen in Höhe von acht Prozentpunkten über dem jeweils in § 247 BGB festgesetzten Basiszinssatz p.a. als Verzugsschaden geltend zu machen. Der Schaden ist höher anzusetzen, sofern suchdialog einen höheren Verzugsschaden nachweist.
Nach erfolgloser Fristsetzung ist suchdialog berechtigt, den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist außerordentlich zu kündigen. Der Zahlungsanspruch bleibt hiervon unberührt.
Die Geltendmachung weiterer Ansprüche wegen Zahlungsverzug bleibt suchdialog vorbehalten.
9.5 Zusätzlich zur Vergütung stellt suchdialog dem Kunden das vereinbarte Media-Monatsbudget in Rechnung, dass jeweils monatlich im Voraus zu zahlen ist. suchdialog ist erst nach Zahlungseingang zur Erbringung der vereinbarten Leistungen verpflichtet. Sofern das Media-Monatsbudget im vergangenen Monat nicht vollständig abgerufen wurde, überträgt suchdialog das verbleibende Media-Monatsbudget des Kunden auf den Folgemonat. Sollte aus bisher nicht bekannten Gründen eine Schaltung bei Google oder in anderen Suchnetzwerken durch die Betreiber abgelehnt werden, so erstattet suchdialog die vorbezahlten und nicht erbrachten Leistungen an den Kunden anteilig bzw. zu 100% soweit noch keine Werbeschaltung erfolgt ist.
9.6 Für jede nicht eingelöste bzw. zurückgereichte Lastschrift hat der Kunde suchdialog die ihr entstandenen Kosten in dem Umfang zu erstatten, wie er das Kosten auslösende Ereignis zu vertreten hat.
9.7 Eine Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, soweit seine Gegenforderung rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist. Dem Kunden steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nur wegen Gegenansprüchen aus diesem Vertragsverhältnis zu.

10. Geheimhaltung, Datenschutz

10.1 Der Kunde verpflichtet sich, alle ihm von suchdialog oder im Auftrag von suchdialog handelnden Personen zugehenden oder bekannt werdenden Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse bzw. vertraulichen Informationen geheim zu halten, soweit diese nicht allgemein bekannt sind.
10.2 suchdialog speichert und nutzt personenbezogene Daten nur insoweit, als dies für die Abwicklung der Vertragsbeziehungen zwischen Kunden und suchdialog notwendig ist. Die Daten, die suchdialog im Rahmen des Vertrages zu anderen Zwecken erhebt, speichert und nutzt sind nicht personenbezogen.
10.3 suchdialog gewährleistet entsprechend den gesetzlichen Vorgaben die vertrauliche Behandlung der ihr mitgeteilten personenbezogenen Daten. Diese Pflicht besteht auch nach Beendigung des Vertrages fort.
10.4 Die im Laufe der Vertragsdurchführung gewonnenen nicht personenbezogenen Daten können von suchdialog analysiert und statistisch aufbereitet werden. Insbesondere ist es suchdialog gestattet, diese Daten branchenspezifisch und branchenübergreifend zusammenzufassen und Dritten in dieser aggregierten Form zur Verfügung zu stellen. Eine Weitergabe von nicht aggregierten Daten erfolgt nicht.
10.5 suchdialog weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen, wie dem Internet, nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht umfassend gewährleistet werden kann.
10.6 Für die Sicherheit der von ihm ins Internet übermittelten und der von ihm auf seinen Webservern gespeicherten Daten trägt der Kunde vollumfänglich selbst Sorge.
10.7 suchdialog verpflichtet sich, die vom Kunden übermittelten Daten nach dem Stand der Technik und im Rahmen eines technisch und wirtschaftlich zumutbaren Aufwandes vor dem Zugriff Dritter zu schützen und die hierfür erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen zu ergreifen. Eine Haftung für Schäden, die infolge einer Störung der Software, Telefon- oder Leitungsnetzes auftreten, ist ausgeschlossen.

11. Höhere Gewalt

11.1 Für Ereignisse höherer Gewalt, die suchdialog die vertragliche Leistung wesentlich erschweren, die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages zeitweilig behindern oder unmöglich machen, haftet suchdialog nicht. Als höhere Gewalt gelten alle vom Willen und Einfluss der Vertragsparteien unabhängigen Umstände wie Naturkatastrophen, Regierungsmaßnahmen, Behördenentscheidungen, Blockaden, Krieg und andere militärische Konflikte, Mobilmachung, innere Unruhen, Terroranschläge, Streik, Aussperrung und andere Arbeitsunruhen oder sonstige Umstände, die unvorhersehbar, schwerwiegend und durch die Vertragsparteien unverschuldet sind und nach Abschluss dieses Vertrages eintreten.
11.2 Soweit eine der Vertragsparteien durch höhere Gewalt an der Erfüllung ihrer vertraglichen Verpflichtungen gehindert wird, gilt dies nicht als Vertragsverstoß, und die im Vertrag oder aufgrund des Vertrages festgelegten Fristen werden entsprechend der Dauer des Hindernisses angemessen verlängert. Gleiches gilt, soweit suchdialog auf die Vorleistung Dritter angewiesen ist, und sich aufgrund höherer Gewalt verzögert.
11.3 Jede Partei wird alles in ihren Kräften stehende unternehmen, was erforderlich und zumutbar ist, um das Ausmaß der Folgen, die durch die höhere Gewalt hervorgerufen worden sind, zu mindern. Die von der höheren Gewalt betroffene Vertragspartei wird der anderen Vertragspartei den Beginn und das Ende des Hindernisses jeweils unverzüglich schriftlich mitteilen.

12. Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

suchdialog ist berechtigt, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die jeweiligen Leistungsbeschreibungen oder die Preise mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern, sofern die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen von suchdialog für den Kunden zumutbar ist. Die Änderungen werden dem Kunden vorher schriftlich mitgeteilt. Erfolgen Änderungen zu Ungunsten des Kunden, so steht dem Kunden zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung ein Sonderkündigungsrecht zu. suchdialog weist den Kunden in der Änderungsmitteilung sowohl auf dieses Sonderkündigungsrecht hin, als auch darauf, dass die Änderung wirksam wird, wenn der Kunde nicht binnen der gesetzten Frist von dem Sonderkündigungsrecht Gebrauch macht.

13. Schlussbestimmungen

13.1 Sollten Bestimmungen des Vertrages unwirksam sein oder werden oder sollte sich in dem Vertrag eine Lücke herausstellen, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung oder zur Ausfüllung der Lücke tritt eine angemessene Regelung, die soweit möglich, dem am nächsten kommt, was die Vertragsparteien nach dem Sinn und Zweck des Vertrages vermutlich gewollt hätten.
13.2 Online-Branchenbücher (z.B. Google Maps):
Eine Verwendung der Kundendaten für andere Dienste wie beispielsweise Onlinekataloge, Online-Brancheneinträge steht offen. suchdialog steht es frei den Kunden und seine allgemeinen Firmendaten für kostenlose Onlinedienste wie Google Maps oder ähnliche zu registrieren um zusätzliche kostenlose Reichweiten aufzubauen.
13.3 Gerichtstand
Erfüllungsort und Gerichtstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist der Sitz der
suchdialog GmbH. Ein etwaiger ausschließlicher Gerichtsstand ist vorrangig.
13.4 Anwendbares Recht
Für alle Rechtbeziehungen, die sich aus Nutzung der Angebote von suchdialog ergeben gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Regelungen zum internationalen Privatrecht, sowie des UN-Kaufrechts.

suchdialog GmbH
D4, 8
68159 Mannheim

Sitz der GmbH: Mannheim
Registergericht: Mannheim
Handelsregisternummer: HRB 707524
Geschäftsführer: Denis Lademann, Tobias Reinhardt
USt.-IdNr.: DE 2664